23. Duisburger Rathausgespräch hat am Sonntag die „Sterbehilfe“ zum Thema

„Neues Urteil zur Sterbehilfe – Zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem erzwungenen Freitod“, haben VHS, STUDIO 47 und Europe Direct Duisburg als Titel des 23. Duisburger Rathausgesprächs gewählt, das erstmals wegen der Coronapandemie ohne anwesendes Publikum stattfinden wird. Auf dem Podium im Franz-Haniel-Hof des Duisburger Rathauses sitzen am Sonntag, dem 21. Juni, um 11 Uhr der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Niederländer Dr. Rob Jonquiere als Sprecher des Weltverbandes für Sterbehilfeorganisationen sowie Prof. Dr. Wilhelm Sandmann als Arzt und Gründer der Duisburger Rathausgespräche. Die Moderation haben STUDIO 47-Chefredakteur Sascha Devigne und VHS-Fachbereichsleiter Josip Sosic. Die Durchführung des 23. Duisburger Rathausgesprächs wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung der Sparkasse Duisburg und von Europe Direct, dem EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg. Auch wenn keine Zuschauer im Franz-Haniel-Hof des Duisburger Rathauses zugelassen sind, können alle Interessierten das Gespräch live im Internet verfolgen. Der Livestream ist erreichbar über folgenden Link: vhsduisburg.bounceme.net Über eine Chatbox können auch Fragen formuliert werden, die im Anschluss an die Diskussion beantwortet werden.

 

Der Tod und das Sterben gehören zu den Tabuthemen in Deutschland. Darüber spricht man nicht gerne. Und darüber gibt es auch wenig Literatur. Der Deutsche Bundestag hatte sich vor fünf Jahren ausgiebig mit diesem schwierigen Thema auseinandergesetzt und gleich mehrere Gesetze verabschiedet. Zuerst wurde eine Reform der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen. Dann wurde nach einer intensiven Aussprache, die auf der Bundestaghomepage in die Rubrik „Historische Debatten“ gelistet ist, mit einer parteienübergreifenden Mehrheit die Sterbehilfe neu geregelt.

 

Die intensive Debatte und die Abstimmung ohne Fraktionszwang haben das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in keinster Weise beeindruckt. Es hat vor knapp vier Monaten den Paragrafen 217, den der Bundestag vor fünf Jahren in das Strafgesetzbuch geschrieben hatte, kurzerhand kassiert. In diesem Paragrafen wurde die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Die Abgeordneten wollten verhindern, dass sich in Deutschland Sterbehilfeorganisationen etablieren und den Tod als normale Dienstleistung anbieten.

 

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“, schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung. Der Gesetzgeber könne zwar die Sterbehilfe regulieren, er müsse aber dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung einräumen.

Was dieses Karlsruher Urteil für alle bedeutet, soll beim Rathausgespräch erörtert werden.